| Bereich | Position | Quelle | persönliche Bemerkung |
|---|---|---|---|
| mehr Bürokratie | Am 14.12.24 tritt die "General Product Safety Regulation" GPSR der EU in Kraft | European Commission | Mit der Bürokratie wird die deutsche und europäische Wirtschaft runiniert. |
| Verbrennerverbot | Die EU beschließt am 19.04.23 ein Verbrennerverbot von KFZ in der Union ab 2035 | Wikipedia, ADAC | Der sicherste weg die europäische Autoindustrie kaputt zu machen. |
| EU-Wahlen | Dem Wähler wurde suggeriert, mit der EU-Wahl den Kommissionspräsidenten wählen zu können | Welt vom 04.07.19 | Kommissionspräsidentin wird Frau von der Leyen, die nicht einmal zur Wahl stand. Wie sich wohl der Wähler jetzt fühlt? |
| EU-Wahlen | Noch immer gibt es bei der Vergabe der wichtigen Posten in der Europäischen Union keine Einigung. | SZ vom 01.07.19 | Nicht die Qualifikation ist maßgeblich, sondern der Proporz! |
| Steuer | Die EU schafft es nicht, sich auf die Digitalsteuer zu einigen | Wikipedia | Digitale Konzerne machen große Gewinne in Europa, versteuern sie aber nicht, oder zu Dumpingsätzen im Ausland. Frankreich setzt sie im Alleingang um. |
| Datenschutz | DSGVO -Einheitlicher Datenschutz oder Weg in die Unfreiheit | Youtube: kla.tv | Bleibt wachsam! |
| Vision | Gregor Gysi und das gemeinsame Europa | Youtube Rede aus dem Jahr 1998 | Wo er Recht hat, hat er Recht! |
| Sicherheit | Europäische Staaten verkaufen 'Goldene Pässe' | Zypern ist das EU-Pass-Paradies | Hier wird schmutziges Geld sauber und Verbrecher zu Ehrenmännern |
| Finanzen | Die EZB will den 500-Euro-Schein abschaffen | Die Welt vom 17.02.16 | Wer den 500-Euro-Schein wegen einiger Krimineller abschaffen will, verhält siche ebenso wie derjenige, der alle muslimischen Flüchtlingen Asyl verweigern will, weil einige von ihnen Terroristen sind. |
| Dublin-Verfahren | Deutsche Regierung setzt einseitig das Dublin-Verfahren für Flüchlinge aus Syrien außer Kraft. | Tagesschau vom 25.08.15 | Wenn jetzt sogar Deutschland eingegangene Vereinbarungen einseitig missachtet, wie können wir dann Vertragstreue von den anderen europäischen Staaten verlangen? |
| Finanzen | Europa gibt der Ukraine einen weiteren Kredit über 1,8 Mrd (=1.800.000.000) € | Finanzmarktwelt | Jetzt finanziert die EU mit Steuergeldern seiner Bürger auch noch die Waffenkäufe der Ukraine, damit sich der Kampf um die von Separatisten beherrschten Gebiete zum Weltkrieg ausweiten. |
| Automobilbau | Die EU zwingt die Autohersteller für ihre Klimaanlagen das Kältemittel Kältemittel R1234yf zu verwenden. | Spiegel Online | Was wäre, wenn ein Fahrzeug, mit dem Kältemittel R1234yf brennt? Geht hier der Regelwahn der Brüsseler Beamten nicht zu weit? |
| ECTR | Die EU ist für Toleranz und Versöhnung | Gesetzestext | Das ist das Ende der Meinungsfreiheit. Dieses geplante Gesetz führt zur Gesinnungsschnüffelei wie in den besten DDR-Zeiten. Es ist ein Angriff auf die Freie Meinung! Gut gemeint, aber sehr schlecht gemacht. |
| Brüssel | Die EU will das Bargeld abschaffen | MM-News | Das ist die totale Finanzkontrolle durch den Staat . Dieses geplante Gesetz führt zur totalen Überwachung des Bürgers und seines Vermögens. |
| Europäische Zentralbank (EZB) | EZB kauft Staatsanleihen | SZ vom 22.01.2015 | Nun also doch. Die EZB macht eine Staatsfinanzierung. Die Bundesbank stimmte gegen den Ankauf von Staatsanleihen. 1 Billion ist: 1.000.000.000.000 € |
| Atompolitik | EU genehmigt Zuschüsse für den Bau eines Atomkraftwerks in England | EWS-Schönau | Manche lernen nicht dazu! Und warum tun WIR nichts dagegen? Warum klagt nur Östereich gegen die EU? |
| Europäisches Patentamt | Monsanto erhält ein Patent auf einen natürlichen Brokkoli, der ohne Genmanipulation erzeugt wurde. | Beitrag des mdr | Sachen gibts, die gibts gar nicht! |
| Eurogendfor | Eine unbekannte Europäische Gendarmerietruppe mit grenzenlosen Rechten. Die Einführung der Todesstrafe durch die Hintertür in Deutschland. | hier | Eurogendfor muss abgeschafft werden! |
| Europäische Menschenrechtskonvention | Die Tötung von Menschen, die sich an einem Aufstand beteiligen, ist rechtens. | Gesetzestext | Einen Tötung von Menschen darf nie legal sein! Daher ist der Artikel 2 Nr. 2c zu streichen. |
| TTIP und CETA | Geheime Verhandlungen | mehr-demokratie.de | Staaten müssen Gesetze beschließen können, ohne dass Konzerne diese verklagen können. Europäische Standards im Lebensmittelbereich müssen auch für amerikanische Firmen gelten! |
| Europäische Zentralbank (EZB) | Deutschland hatt alle 5 Monate kein Stimmrecht im EZB-Rat | Bundesbank | Ein weiterer Konsruktionsfehler in Europa. Es darf nicht sein, dass jeweils ein Mitglied der 5 größten Euroländer kein Stimmrecht hat. |
| Hubschrauberlandeplätze | Landen für Rettungshubschrauber verboten gemäß EU-Verordnung 965/2012 | SZ vom 31.05.2014 | Man mußte schon tief in die rechtliche Trickkiste greifen, um diesen EU-Unsinn zu stoppen. |
| Jean Claude Juncker Kandidat als Kommissionspräsident |
"Wenn es ernst wird, muß man lügen." | hart aber fair | Wie kann man bei so einer Einstellung den Politikern noch glauben und diese sogar auch noch wählen? |
| Genmais 1507 | Die Bundesregierung enthält sich bei der Zulassung von Genmais in Europa | Tagesschau | Entgegen dem Koalitionsvertrag und der Mehrheit der Bevölkerung stimmt die Bundesregierung nicht gegen ein Anbauverbot von Genmais in Europa!
Hier der Link zum Standortregister für Anbauflächen von genmanipulierten Pflanzen. Vor der Wahl sprachen die Abgeordenten anders! |
| Duales Ausbildungssystem | Deutsche Ausbilder fürchten Gefahr aus Brüssel | Die Welt | Zuerst wurde der Ingenieur abgeschafft, nun soll das Duale Ausbildungssystem dran glauben. Das nenne ich gezielte Demontage unseres Wissens/Bildung um auf ein europäisches Mittelmaß abzusinken. |
| Sozialleistungen | Alle arbeitssuchende (Ost-) Europäer haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV | Justiz Online | Nun wird Deutschland das europäische Sozialamt. |
| Banken-Kontrolle | Bundesbank muss Bankenkontrolle an die EZB abgeben | Süddeutsche Zeitung | "Da ist der größte Souveränitätstransfer seit Einführung des Euro im Gange - und niemand in der Koalition bemerkt es" (Carsten Schneider, Finanzexperte der SPD-Fraktion |
| Finanzen | Die Enteignungsklausel CAC (Collective Action Clause) bei Bundesschätzchen und Euro-Bonds wird eingeführt. | Die Welt | Die geplante Enteignung der kleinen Sparer durch die Eurokraten. Und keiner wehrt sich dagegen! |
| Hilfen für Griechenland | Eine Chronologie | Stop ESM | Irgendwie habe ich den Eindruck man möchte mich verschaukeln |
| EU-Erweiterung | Türkei bezeichnet Israel als 'terroristischen Staat' | Die Welt | Keine Aufnahmegespräche mit einem Land, das Israel als 'terroristischen Staat' bezeichnet und einen Umzug der Hamas nach Ankara unterstützt |
| Finanzen | Der Europäische Stabilitätspakt (ESM) kostet Deutschland viel Geld, bringt aber keine Vorteile | Freie Welt | Abgeordnete schworen Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden! Und dennoch stimmten fast alle dem Vertrag zu! |
| Kernenergie | Europa ist FÜR Kernenergie und will diese sogar fördern! | Europäische Union | Manche lernen NIE dazu! |
| Selbstbedienung | Eurokraten nehmen sich mehr, als die Bundeskanzlerin verdient | Die Welt | Und das alles mit dem Geld, das uns im Land fehlt! |
| Verbrechensbekämpfung | der europäische Haftbefehl macht jeden Bürger zum Kriminellen | Wahrheitssuche | Es kann eine Auslieferung beantragt werden, wenn das Vergehen im Inland begangen wurde, im Ausland aber unter Strafe steht! Richtig interessant wird dies, wenn die Türkei EU-Mitglied wird. |
| Erscheinungsbild | Bewußte Täuschung der Bürger durch das selbe Logo und im Sprachgebrauch von einander kaum unterscheidbaren Institutionen:
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Wikipedia | Damit der Bürger nicht durchblickt! |
| Wahlrecht | Die Zusammensetzung des Europaparlaments spiegelt nicht korrekt den Wählerwillen.So benötigt ein Abgeordneter aus Malta weniger als 70 tausend Stimmen, ein Abgeordneter aus Deutschland aber mehr als 850 tausend Stimmen. | Wikipedia | Ein äußerst undemokratisches Wahlverfahren, das Deutschland benachteiligt! |
| Handel | Verbot der klassischen Glühbirne und Einführung ein mit Schwermetall belasteten Energiesparlampe | Wikipedia | Keine Bevormundung des Bürgers! Freie Entscheidung der Bürger, wie er seine Wohnung beleuchten will |
| Lebensmittel | EU-Lebensmittelbehörde erlaubt Anbau von Gen-Soja in der EU | Süddeutsche Zeitung | Hoffentlich bleibt Ministerin Aigner standhaft dagegen. |
| Europäische Zentralbank (EZB) | Jedes Euroland (17) hat eine Stimme im Rat der EZB. Im Euroland leben rund 330 Mio. Menschen. In Deutschland, Frankreich und Italien leben rund 207 Mio Menschen. Die 9 kleinsten Länder haben eine Bevölkerung von rund 29 Mio. Menschen und damit bereits die Mehrheit in der EZB. | Eigene Berechnung auf Grund folgender Daten: Wikipedia und Wikipedia |
Weniger als 10% der Euroland-Bewohner können die Geschicke von 90% der Euroland-Bewohner steuern. Dies nenne ich die 'Tyrannei der Minderheit'! |
